Linzer Aktenaffäre

 

„Luger trägt für entstandenen Schaden, Misswirtschaft und Vertrauensverlust die Verantwortung!“

Die Causa ist noch nicht abgeschlossen, wie aktuelle Ausschreibung der Geschäftsbereichs-Leitung „Abgaben und Steuern“ zeigt.

Wie beim Linzer Swap wurden nun auch die strafrechtlichen Ermittlungen in der Linzer Aktenaffäre rund um 3.000 verjährte weil nicht bearbeitete Akten in der Abteilung Verwaltungsstrafen eingestellt. Knapp zweieinhalb Jahre – Ende Mai 2017 erstattete die Finanzpolizei Anzeige – beschäftigte die Affäre nicht nur den Magistrat und die Linzer Stadtpolitik, sondern auch den Bundesrechnungshof sowie den Kontrollausschuss des Landes OÖ. Die Aufklärerallianz in der Stadt, bestehend aus ÖVP, Grünen und NEOS, leistete akribische Aufklärungsarbeit rund um die Causa. ÖVP-Klubobmann Martin Hajart, GRÜNEN-Gemeinderätin Ursula Roschger und Kontrollausschuss-Vorsitzender Felix Eypeltauer (NEOS): „Wenngleich nicht strafrechtlich relevant, hat Bürgermeister Luger bei der Aktenaffäre die volle politische Verantwortung zu tragen. Misswirtschaft in der Abteilung und ein jahrelanger Personalengpass führten zu über 3.000 unbearbeiteten Verwaltungsakten, die verjährten. Wie der Rechnungshof festgestellt hat, verabsäumte es die Stadt Linz aufgrund ihrer gänzlichen Untätigkeit, 382.374 Euro an Strafen in den Jahren 2010 bis 2017 einzunehmen. Zum anderen sind der Stadt sehr hohe Rechtsanwaltskosten, knapp eine halbe Million Euro alleine bis zum Juni 2019, im Strafverfahren entstanden.“

Eine Vielzahl an Unzulänglichkeiten rund um diese Causa, wenn auch nicht strafrechtlich relevant, erblickten durch die beiden Kontrollamtsprüfungen, sowie durch die Prüfung des Bundesrechungshofs und die Aufklärungsarbeit der Aufklärerallianz das Licht der Welt. „Die aufgedeckten Fehler können nicht toleriert werden. Durch die tausenden nicht bearbeiteten Verwaltungsstrafen wurde vor allem auch das Vertrauen in das rechtsstaatliche System massiv erschüttert. Wenn auch nicht strafrechtlich relevant, hat Bürgermeister Luger die volle Verantwortung zu tragen“, so ÖVP-Klubobmann Martin Hajart, Grünen-GR Ursula Roschger und NEOS-Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer.

Wie die aktuelle Stellenausschreibung für den Geschäftsbereichsleiter-Posten „Abgaben und Steuern“ zeigt, ist die Causa magistratsintern auch noch nicht ausgestanden. Dem Vernehmen nach steht auch die Position der Abteilungsleitung „Verwaltungsstrafen“ im Linzer Magistrat vor einer Neubesetzung, was abermals viele Fragen aufwirft.

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