Schulterschluss von ÖVP, Grünen und NEOS

 

Kontrollamts-Prüfung in der Linzer Meldewesen-Causa initiiert.

 

Wesentlicher Schritt in der Aufklärungsarbeit gesetzt. Bürgermeister Luger muss endlich glaubwürdige Antworten liefern.

Seit eineinhalb Monaten fordert die Aufklärerallianz eine volle Aufklärung der Hintergründe und eine Stellungnahme vom Bürgermeister rund um die Ungereimtheiten in der Anfang Juli aufgetauchten Linzer Meldewesen-Causa. Da es bis dato keine schlüssige Erklärung des Bürgermeisters gab, setzen ÖVP, Grüne und NEOS nun den nächsten Schritt in der Aufklärung und erteilen dem Kontrollamt einen Prüfauftrag rund um die Anzeigen-Explosion im Linzer Rathaus im Bereich des Meldewesens. Schließlich deutet alles auf einen gravierenden Systemfehler und damit auf ein komplettes Organisationsversagen im Magistrat hin, das massive Parallelen zur Linzer Aktenaffäre rund um 3.000 nicht erledigte bzw. verschleppte Verwaltungsstrafen aufweist. In beiden Abteilungen war offensichtlich aufgrund von Personalmangel kein ordnungsgemäßer Vollzug der Gesetzeslage gegeben. In der Aktenaffäre ermittelt bekanntlich die Staatsanwaltschaft. Hintergrund ist Personalnot im Linzer Rathaus! ÖVP, Grüne und NEOS halten fest, dass es sich keinesfalls um eine Pauschalverurteilung der Mitarbeiter im Magistrat handle, sondern die Gemeinderäte mit der Erteilung eines Prüfauftrages an das Kontrollamt ihrer Kontrollaufgabe nachkommen.

Meldewesen-Causa: ÖVP, Grüne und NEOS erteilen Kontrollamt Prüfauftrag

Am Donnerstag wurde daher der Antrag an Bürgermeister Luger mit 22 Unterschriften der Aufklärerallianz und damit dem benötigten Stimmenanteil von einem Drittel der Gemeinderäte eingebracht. Dementsprechend muss die geforderte Prüfung auch ohne Gemeinderatsbeschluss verpflichtend und unverzüglich durchgeführt werden. Der eingebrachte Antrag auf Kontrollamtsprüfung umfasst die finanziellen, personellen und organisatorischen Entwicklungen im Meldewesen für den Bereich Anzeigen und Verwaltungsstrafen.

 

Zur Vorgeschichte:

Die Linzer Aufklärerallianz deckte Anfang Juli 2019 eine Anzeigen-Explosion im Linzer Rathaus im Bereich des Meldewesens auf. Konkret stiegen die Verfahren in der Abteilung Verwaltungsstrafverfahren in allen Gesetzesmaterien von 3.357 im Jahr 2017 auf 5.584 Anzeigen im Jahr 2018. Das ist ein Plus von 2.227 Anzeigen bzw. 66 Prozent in nur einem Jahr. Dieser Anstieg lässt sich fast gänzlich auf den Bereich Meldewesen zurückführen. Bürgermeister Luger (er selbst ist Meldebehörde) erklärte die neue Verfahrensflut im Meldewesen, in einer Presseaussendung vom 8. Juli 2019 damit, dass die Behörde ihre Praxis, Meldevergehen von bis zu drei Monaten nicht der Strafbehörde weiter zu leiten, auf eine Null-Toleranz-Politik umgestellt hatte. Doch wie medial bekannt geworden ist, liefert eine Schlüsselstelle aus einem Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2016 eine gänzlich andere Erklärung.

Demnach sei im Jahr 2014 in der Stadt Linz „die Strafverfolgung nach dem Meldegesetz aufgrund von Personalengpässen und Mitarbeiterfluktuation ausgesetzt worden“. Zudem ließ eine damalige Aussage des Kontrollamtsdirektors aufhorchen: Der Kontrollamtsdirektor wurde zitiert, dass dieser damals im Kontrollausschuss gesagt habe, dass ein Ruf nach mehr Personal in Engpassbereichen magistratsweit nicht gehört werde.
Auch die Budgetzahlen aus dem Jahr 2014 untermauern die Darstellung des Kontrollamts, dass die Strafverfolgung praktisch ausgesetzt wurde. Denn es gab 2014 lediglich eine einzige Strafverfügung und Einnahme von 80 Euro. 2018 waren es 2.113 Anzeigen und Einnahmen von 35.260 Euro.

„Bürgermeister Luger bleibt bis heute die Erklärung dieser Widersprüche schuldig. Es scheint, als hätten die selben Führungsfehler, die zur Aktenaffäre führten, auch im Meldewesen einen ordnungsgemäßen Vollzug der Gesetzeslage seit 2014 verhindert. Es wird zu klären sein, in welcher Form hier Bürgermeister Luger, der seit November 2013 für das Meldewesen zuständig ist, die Verantwortung trägt, da offenbar erst seit der zweiten Jahreshälfte 2017 wieder eine ordnungsgemäße Kontrolle des Meldegesetzes gegeben ist“, erläutern ÖVP-Klubobmann Martin Hajart, GRÜNEN-Gemeinderätin Ursula Roschger und NEOS-Gemeinderat und Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer und fahren fort: „Die Ungereimtheiten im Meldewesen bestätigen einmal mehr unsere immer wieder von Rot-Blau abgeschmetterte Langzeit-Forderung, im gesamten Magistrat behördliche Bereiche gründlich zu durchleuchten. Ein verantwortungsvoller Bürgermeister müsste das längst veranlasst haben“.

ÖVP, GRÜNE und NEOS erteilen deshalb dem Kontrollamt einen Sonderprüfauftrag. Das dem Bürgermeister unterstehende Meldeamt im Linzer Magistrat soll vor allem auf die finanzielle, personelle und organisatorische Entwicklung hin untersucht werden.

„Wie schon in der Abteilung Verwaltungsstrafen erleben wir auch hier, dass Personalnot zu langjährigem Stillstand führt. Dem muss auf den Grund gegangen werden. Wenn im Linzer Magistrat Missmanagement passiert, muss der Gemeinderat davon erfahren und muss das Amt entsprechend besser organisiert werden.“

Die Stadt Linz verabsäumte es, den erforderlichen Personalbedarf der Abteilung Verwaltungsstrafen rechtzeitig zu prüfen und festzulegen. (RH-Bericht Aktenaffäre, S. 10) Der Bundes-Rechnungshof stellte zur Aktenaffäre fest: „Der Linzer Magistrat war nicht in der Lage, Verwaltungsübertretungen und damit Strafen so zu verfolgen, wie es das Gesetz vorschreibt. Weder der Bürgermeister noch Spitzenbeamte der Behörde haben das Amt dementsprechend organisiert.“ Wenn dies, wie der Kontrollamtsbericht nahelegt, auch für die Abteilung Meldewesen zutrifft, hat Linz eine 2. Aktenaffäre!

In der Aktenaffäre wurden in der Abteilung Verwaltungsstrafen mehr als 3.000 Anzeigen aufgrund von Personalmangel nicht oder zu langsam bearbeitet und verjährten. 

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