Bettel-Kinder-Problematik in Linz nach wie vor ungelöst

 

ÖVP fordert: Das Problem endlich „hart aber herzlich“ und gemeinsam angehen!

„Das Problem des Bettelns von und mit Kindern ist in Linz nach wie vor ungelöst. Die Verantwortlichkeit darüber wird – nach längerer politischer Diskussion der letzten Wochen – leider von der einen Seite auf die andere abgewälzt, anstatt gemeinsam eine Linie festzulegen. Die ÖVP pocht nun auf eine ganzheitliche Strategie gegen das Betteln von und mit Kindern, und wird nötigenfalls im kommenden Gemeinderat dafür sorgen,“ so ÖVP-Klubobmann Martin Hajart in Richtung Linzer SPÖ und FPÖ. Damit reagiert Hajart auf die Medieninformationen, wonach der Ordnungsdienst in der Vergangenheit mehrmals Kontakt mit der städtischen Jugendwohlfahrt gehabt habe, dort habe sich jedoch „kaum jemand gemeldet“. In weiterer Folge sei man auf Mitteilungen per E-Mail an die Jugendwohlfahrt umgestiegen, was jedoch auch keine sichtliche Besserung gebracht habe. Der städtische Sozialamtsleiter, der auch für die Jugendhilfe in Linz zuständig ist, teilte daraufhin mit, dass keine Handhabe gegeben sei. 

Für die ÖVP-Linz muss mit dem Hin- und Herschieben der Thematik jetzt endlich Schluss sein. Das Problem kehrt Jahr für Jahr wieder, nachdem die Stadt nicht mit einer klaren Haltung bzw. Strategie auftritt. Und das Problem drängt auch heuer wieder: Erst Anfang August wurden zwei Bettlerlager mit insgesamt 39 Personen von der Polizei, dem städtischen Erhebungsdienst sowie dem Ordnungsdienst geräumt. Insgesamt zwölf Kinder gehörten zu den Gruppen, darunter drei Babys.

Alleine im Juli d.J. räumten die Einsatzkräfte 16 Bettlerlager mit 102 Personen, darunter 42 Kinder. Heuer wurden bereits so viele Lager vorgefunden, wie im gesamten Vorjahr. Stark angestiegen ist die Anzahl der erwachsenen Personen – im Jahr 2018 waren es 160, heuer bereits 265. Die Anzahl der Kinder hat sich fast verdoppelt, von 39 im Vorjahr auf bisher 74 in diesem Jahr.

Nachdem für den Linzer ÖVP-Klubobmann Martin Hajart in sehr vielen Fällen das Kindeswohl gefährdet scheint oder beispielsweise zu Schulzeiten der Schulpflicht nicht entsprechend nachgekommen wird, sollte – so Hajart – ein akkordiertes und optimiertes Einschreiten durch den städtischen Ordnungsdienst und die Linzer Kinder- und Jugendhilfe erfolgen. Grundlage dafür bildet das Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz. Dieses sieht in § 40 Absatz 1 unmissverständlich vor, dass die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die betroffenen Kinder und Jugendlichen ihren Hauptwohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt, mangels eines solchen ihren (tatsächlichen) Aufenthalt haben, die Gefährdungsabklärung unter Berücksichtigung der Dringlichkeit umgehend einzuleiten [hat], um das Gefährdungsrisiko einzuschätzen.“

„Das Problem ist kein einfaches, daher wird es auch keine einfache Antwort auf die Problematik geben können. Daher braucht es eine ganzheitliche Strategie, die von allen Stakeholdern verfolgt wird. Es ist eine klare Linie bzw. Grenze im Hinblick auf die Familien bzw. Organisationen nötig, die Kinder betteln schicken oder beim Betteln mitnehmen. Gleichzeitig muss die Jugendwohlfahrt neben aller Konsequenz auch mit Herz und Verstand vorgehen“, so Hajart: „Die Jugendhilfe kann und soll – je nach Ausmaß der Feststellung – jeweils mit dem gelindesten Mittel vorgehen, das beginnt mit einer Beratung der Erwachsenen. Die Kindesabnahme ist das allerletzt Mittel. Dieses ist bei einer Kindeswohlgefährdung nötig, wenn beispielsweise Babys oder Kleinkinder mit irgendwelchen Substanzen betäubt werden, um sie für das Betteln gefügig zu machen.“

Es soll versucht werden, die betroffenen Familien bei der Erarbeitung einer solchen Strategie einzubinden. Eine Einbeziehung von Kontaktpersonen soll zu einem Kommittent führen, das man letzten Endes seitens der Behörden auch wieder einfordern kann. „Klare Grenzen muss es geben, denn sie schaffen Orientierung“, so Hajart abschließend.

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Credit: ÖVP Linz